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Sonntag, 6. Januar 2013 15:12 Leipzig

Jürgen Kasek reicht Zulassungsbeschwerde gegen OBM Wahl ein

Grund für die Zulassungsbeschwerde war eine nach seiner Meinung nicht korrekte Nominierung von Wawrzynski auf dem CDU Parteitag. Lesen Sie bei LEIPZIG FERNSEHEN Online die gesamte Pressemitteilung. +++

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Hier die Pressemitteilung der Grünen:


GRÜNEN Vorstandssprecher reicht Zulassungsbeschwerde gegen OBM Wahl ein

Gestern, kurz vor Ablauf der dreitägigen Einspruchsfrist, hat Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, eine Beschwerde gegen das Zulassungsverfahren zur OBM-Wahl eingereicht.
Konkret geht es darum, ob der Kandidat Horst Wawrzynski auf dem Wahlzettel an zweiter Stelle zusammen mit dem Kürzel CDU gesetzt werden kann, oder nicht.
Nachforschungen hatten ergeben, dass die Aufstellungsversammlung der CDU am 23.06.2012 bei welcher Wawrzynski nominiert worden war, nicht konform zur CDU-Satzung durchgeführt wurde. Nach der Satzung des Landesverbandes der CDU hätte Wawrzynski nicht durch die CDU nominiert werden können, da nur wahlberechtigte Mitglieder des jeweiligen Wahlbezirkes oder Wahlkreises und CDU-Mitglieder nach CDU Regularien dazu berechtigt sind. Eine weitere Versammlung des CDU-Kreisverbandes fand nicht statt. Entsprechend müsse Wawrzynski daher konsequent als parteiloser Bewerber ohne den Zusatz CDU auf dem Wahlzettel geführt werden und auf den letzten Listenplatz gesetzt werden.
„Was wie eine kleine Formalie klingt macht deutlich, dass die CDU in Leipzig höchst unprofessionell arbeitet und es noch nicht einmal geschafft hat, einen eigenen Bewerber satzungskonform aufzustellen. Die Nominierung von Herrn Wawrzynski durch das Bürgerbündnis war daher offensichtlich nur der Versuch dieses Fauxpas auszubügeln und sicher zu stellen, dass Herr Wawrzynski als Kandidat antreten kann. Wie die CDU in Leipzig Ordnung schaffen will, wenn ihr das offensichtlich noch nicht einmal im organisatorischen Kerngeschäft gelingt bleibt deren Geheimnis“, so Kasek zum Verfahren.

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